SATZUNG DES GEMEINNÜTZIGEN VEREINS

„Deutsches Zentrum zur Entwicklung und Prüfung innovativer Techniken in der Medizin e.V.“


§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Deutsches Zentrum zur Entwicklung und Prüfung innovativer Techniken in der Medizin e.V.“

1. Der Verein hat seinen Sitz in Neuss.
2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
    Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12. 2009


§ 2
Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Verbesserung der Behandlungsqualität in der operativen, apparativen und instrumentellen Medizin durch Bildung eines interdisziplinären Kompetenznetzwerkes. Vorhaltung von Zentralen/ Geschäftsstellen in anderen Städten/ Bundesländern werden angestrebt.

Schwerpunkte des Vereins liegen insbesondere auf folgenden Problemfeldern:

 

  1. Bewertung und Prüfung mit konsekutiver Zertifizierung neuer Techniken, Instrumente, Apparate, Verfahren und Biomaterialien in den Bereichen : Anästhesie , Angiologie , Augenheilkunde , Biometrie, Chirurgie, Dermatologie, Gynäkologie, HNO, Innere Medizin (alle Fachbereiche), Intensivmedizin, Komplementärmedizin, Neurologie, Notfallmedizin ,Onkologie, Orthopädie, Pädiatrie, Pathophysiologie, Pharmakologie, Physiologische Chemie, Physiotherapie, Psychiatrie, Radiologie, Regenerative Medizin, Strahlentherapie und Urologie.
  2. Entwicklung, Bewertung und Prüfung neuer Behandlungsmethoden vor dem Hintergrund evidenzbasierter Techniken
  3. Erstellung von Empfehlungen zum Thema
  4. Einrichtung einer Beratungs-Hotline zum Thema
  5. Gemeinsame Fort- und Weiterbildung von Ärzten auf dem Gebiet
  6. Initiierung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen zum Thema
  7. Einbeziehung von Vertretern aus Politik, Industrie und Gesellschaft



§ 3
Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4
Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat Mitglieder und Fördermitglieder.
  2. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts werden.
  3. Fördermitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die sich zur Förderung des Vereins bereit erklärt haben.
  4. Über den schriftlichen Antrag von beitretenden Mitgliedern auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aushändigung oder Übersendung einer Mitgliedskarte. Die Übersendung hat per Einschreiben zu geschehen.
  5. Die Mitgliedschaft endet:
    Mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit Verlust der Rechtsfähigkeit;
    durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand; sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig;
    durch den Ausschluss aus dem Verein.
  6. Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betreffende Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.



§ 5
Organe

Organe des Vereins sind:
1. Der Vorstand,
2. der Beirat,
3. die Mitgliederversammlung.


§ 6
Der Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 2 stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister, dem Schriftführer und 2 Beisitzern. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag; bei dessen Verhinderung die Stimme des dem Lebensalter nach ältesten Vorstandsmitglieds.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis sind die stellvertretenden Vorsitzenden zur Vertretung des Vereins nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden befugt.
    Die Vorsitzenden sollen Ärzte oder andere Wissenschaftler auf dem Fachgebiet der Medizin sein.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 7 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.



§ 7
Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entscheidung über die Vergabe von Mitteln.
b) Prüfung und Feststellung der Förderungswürdigkeit von Projekten.
c) Einrichtung von Arbeitsgruppen.
d) Vorbereitung und Gestaltung von Veranstaltungen zur Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung.
e) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung mit Angabe der Tagesordnung.
f) Buchführung und Erstellung eines schriftlichen Jahresberichts über die Aktivitäten des Vereins.
g) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.
h) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.
i) Vor der Entscheidung über die Vergabe von Mitteln ist die Förderungswürdigkeit des Projekts festzustellen.


§ 8
Der Beirat

Der Beirat besteht aus höchstens 6 Mitgliedern, bei denen es sich vornehmlich um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft und Industrie sowie der Wissenschaft handeln soll.

Die Beiratsmitglieder werden auf die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein.

Dem Beirat obliegt die Beratung des Vorstands in allen wichtigen Angelegenheiten.

Der Beirat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von 3 Jahren einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

Der Beirat tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr zusammen. Vorstandsmitglieder können ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Beirats teilnehmen. Einmal jährlich nimmt der Beirat einen Bericht des Vorstands entgegen.


§ 9
Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied und Fördermitglied eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten zuständig:

  1. Festsetzung der Förderbeiträge
  2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung
  3. Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands und des Beirats–
  4. Genehmigung des Haushaltsplans für das folgende Geschäftsjahr
  5. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins
  6. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss von Mitgliedern durch den Vorstand.



§ 10
Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal in jedem Geschäftsjahr, möglichst in dessen ersten Hälfte, vom 1. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief an die letztbekannte Anschrift des Vereinsmitglieds einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
    Der 1. Vorsitzende hat außerdem die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
    Im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden hat der dem Lebensalter nach älteste stellvertretende Vorsitzende und bei dessen Verhinderung der jüngere stellvertretende Vorsitzende diese Aufgaben wahrzunehmen.
    Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung entsprechend der vorstehenden Regelung den stellvertretenden Vorsitzenden.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Leiter der Mitgliederversammlung. Abstimmungsberechtigt sind die zur Versammlung erschienenen Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist beschlussunfähig, wenn nicht mehr als 7 Mitglieder anwesend sind.
    Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand binnen eines Monats eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von Zweidritteln erforderlich, bei Auflösung des Vereins eine solche von Dreivierteln.
  4. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bei Beginn der Versammlung bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.



§ 11
Mitgliederbeiträge und deren Fälligkeit

Die Mitgliederbeiträge sind freiwillig. Zahlungen über 50€ gelten als Spende.


§ 12
Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsmögens

Bei Auflösung des Vereins, dessen Aufhebung oder bei Verlust der Rechtsfähigkeit des Vereins fällt das nach Abschluss der Liquidation noch vorhandene Vermögen an die Deutsche Krebshilfe. Entsprechendes gilt bei Fortfall des steuerbegünstigten Zweckes des Vereins.

Liquidatoren sind die Vorsitzenden des Vereins; für ihre Beschlüsse sowie die Vertretungsbefugnis von ihnen gilt die Regelung aus § 6 Nr.1 und 2 dieser Satzung entsprechend.

 

 
SATZUNG

Deutschen Zentrum
zur Entwicklung und Prüfung
innovativer Techniken in der
Medizin e.V.